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Es ist alles eingetreten wie befürchtet
Bürgermeisterkandidat Stefan Steinacher:
"Ich bin ehrlich entsetzt über die dreiste Abzockerei der Gebührenzahler in Ramsau.
Alles ist genau so gekommen wie von uns vorhergesagt. Der "Kanalwahnsinn" der Rest-ÖVP zusammen mit dem "Selbstbedienungs-Versicherungsmann" von der SPÖ führt dazu, dass 2020 die Kanalgebühr verdoppelt werden soll.
Diesen Kanalwahnsinn werden wir stoppen! Helfen sie uns dabei!
„Ich bin seit 1990 durchgehend im Gemeinderat von Ramsau, war immer intensiv mit dem Thema Abwasser beschäftigt und habe als Bürgermeister viel erlebt. Aber was sich beim Kanalanschluss nach Wiesenfeld abspielt spottet jeder Beschreibung. Mein Eindruck: Im Gemeinderat scheint ein Diktat der Inkompetenz zu herrschen!
Eine Mischung aus schlechtem Gewissen, Bunkermentalität und erschreckender Unwissenheit treibt anscheinend einige Funktionäre von ÖVP und SPÖ zu abenteuerlichen, nicht durchdachten Entscheidungen. Entscheidungen die uns allen als Gebührenzahler in Zukunft viel Geld kosten könnten. Das muss gestoppt werden!“
Nachdem die Bürgerliste zwei Anträge zum Stopp des Anschlusses an die Zentralkläranlage eingebracht hatte, zeigten sich die ÖVP-Gemeinderäte rund um Bürgermeisterin Gertraud Steinacher konfus.
Der Obmann des Kanal-Ausschusses sorgte auch in den eigenen ÖVP-Reihen für entsetzen, als er behauptete, dass ein Großteil des Sammelkanales „ein öffentlicher Kanal“ sei, und die Gemeinde deshalb ja nicht mitzahlen müsste. Vizebürgermeister Schweiger meinte gar, wenn der Bürgerlisten-Vorschlag einer eigenen Kläranlage billiger sei als der Anschluss, dann ist ihm das „auch wurscht, wir machen trotzdem den Anschluss“
Nach einer intensiven Diskussion, bei der immer mehr die Ratlosigkeit der Anschluss-Befürworter zum Vorschein kam, verließen die Mitglieder der regierenden ÖVP die Gemeinderatssitzung. Damit konnten sie sich der Abstimmung entziehen, die Anträge blieben unbehandelt und müssen in einer zusätzlichen Sitzung neuerlich behandelt werden.
Je länger die Diskussion läuft desto mehr kommt zutage, dass die ÖVP-SPÖ - "Familienkoalition" einen auf lange Sicht gesehen äußerst nachteiligen beschluss gefasst hat, als sie sich zum Anschluss nach Wiesenfeld überreden lassen hat. Dabei ist erschreckend, mit welches Inkompetenz und mit welcher Ignoranz die völlig unerfahrenen ÖVP-Gemeinderäte hier agieren. Das Abwürgen von Beschlüssen zeigt die Beratungsresistenz der agierenden Personen. Den Schaden haben die Gebührenzahler zu tragen.
Wir werden alles tun, diese Fehlentscheidung rückängig zu machen.
"Ich als Wirtschaftsbund-Obmann und verantwortungs-bewusster Unternehmer mit mehr als 200 Mitarbeitern kann diese erschreckende Inkompetenz nicht länger ertragen"
Die Vorgänge um unsere Kläranlage gefährden den Standort Ramsau. Mit diesen Machenschaften der Gemeinderats-ÖVP will ich nicht in Verbindung gebracht werden.
Somit habe ich am 30. Juli im Rahmen der Gemeinderatssitzung meinen Rücktritt als Gemeinderat bekanntgegeben.
Letztens noch hatte Frau Bgm. Steinacher vehement bestritten, dass wegen dem geplanten Anschluss auch das bereits verlegte Rohr nach Hainfeld vergrößert werden muss. Zwei Wochen später tut sie so als hätte sie es schon immer gewusst. Und genauso sorglos scheint sie, was dies alles für unsere Kanalgebühren bedeutet!
Mit großer Geduld versuchen wir bei jeder Sitzung, unsere Gemeinderatskollegen über ihren großen langfristigen Fehler aufzuklären. Wir wollen ihnen eine Nachdenkpause verschaffen, damit sie ihrer Pflicht nachkommen können, für das Wohl der RAMNSAUER zu sorgen, nicht für das Wohl der Rohrbacher, St. Veiter oder sonstiger Großkläranlagen-Angeschlossene.
Deshalb haben einen Antrag eingebracht, die fehlerhafte Entscheidung nochmals zu überdenken und endlich eine REALISTISCHE Lösung für eine eigene Anlage zu prüfen.
Aber leider haben sich anscheinend die schwarzen und roten Kollegen bereits so tief im Sumpf verrannt, dass sie unseren Rettungsanker stur abgelehnt haben. Statt selbst kritisch zu denken geht man den Weg des geringsten Widerstandes: die Gebührenzahler werden für die Misere der Bürgermeisterin büßen!
Bis jetzt wurde von der Gemeinde-ÖVP und dem roten Beiwagerl immer behauptet, man müsse ja "nur bis zum Schmid graben" um den Kanal nach Wiesenfeld zu leiten. Was natürlich völliger Unfug ist, Ramsau muss sich teuer in die alte Anlage und den Kanal einkaufen. Das soll uns natürlich verschwiegen werden.
Jetzt haben wir aufgedeckt, dass im Fall eines Anschlusses auch das bereits vor Hainfeld verlegte Kanalrohr erneuert werden muss! Die Mehrkosten dafür bezahlen - wer sonst - die Ramsauer Gebührenzahler. Bei der Gemeinderatssitzung dazu befragt haben sowohl die Bürgermeisterin als auch ihr "origineller" Vize diese Notwendigkeit bestritten. Lautstark rastete besonders Vizebürgermeister Schweiger mehrmals aus. Und stritt alles ab.
Bis dann Bürgermeisterin Steinachers eigener Gemeinderat Günter Zwesper, befragt wurde. Und dieser hat als Kanalausschuss-Obmann kleinlaut zugegeben, dass es stimmt: Das Kanalrohr nach Hainfeld muss vergrößert werden, die Zusatzkosten zahlt Ramsau.
Nach dem Auffliegen des primitiven Vertuschungsversuches herrschte völlige Aufruhr! Wir stellten einen Antrag zur neuerlichen Überprüfung der Kosten des Anschlusses. Unser Antrag wurde von der Bürgermeisterin einfach ignoriert! Sie wollte so schnell wie möglich dafür sorgen, dass der Anschluss nicht mehr aufgehalten werden kann. Dafür sollten fast 140.000,- Euro der Gebührenzahler ausgegeben werden. Für einen Kanalplaner. Dieses Geld wäre wieder verloren, falls wir eine eigene Kläranlage bauen. Sowie die zigtausend Euro teuren Studien, Einreichpläne und Unterlagen für die Sanierung unser alten Kläranlage verloren sind, weil Frau Bürgermeisterin die Frist dafür versäumt hat.
Angesichts des drohenden Schadens für Ramsau mussten wir handeln. Gemeinderat Erwin Wlach (FPÖ) wurde es ebenfalls zuviel. "Diese Vorgangsweise kann ich mit meinem Gewissen als Prüfungsausschuss-Obmann nicht vereinbaren".
Deshalb haben wir GEMEINSAM zum Schutz der Gebührenzahler die Notbremse gezogen. Wir haben die Sitzung verlassen. So entsteht zumindest eine Nachdenkpause für die Bürgermeisterin und ihre unerfahrene Mannschaft.
Schöner Erfolg: „Beton-Autos“
haben Schadenersatz erhalten.
Es war von Anfang klar: Wer einen Schaden verursacht, hat dafür zu haften. Nach einem viele Monate dauerndem Verfahren wurde der Verursacher des „Betonschadens“ gerichtlich verpflichtet, den Geschädigten angemessenen Schadenersatz zu zahlen. Alle gerichtlich geltend gemachten Schadensfälle wurden mittlerweile positiv erledigt.
Eine „Watsche“ für die Schwarzen und besonders für die Prischl – SPÖ, welche versucht haben, das Verfahren lächerlich zu machen.
Bereits mehrfach habe ich mich bemüht, unsere Bürgerliste mit der
Gemeinderatsfraktion der ÖVP Ramsau wieder zu vereinigen. Doch
die ÖVP lehnt die Einigung stur ab.
Bereits im Zuge der letzten
Wahl legten wir ein Angebot an Gertraud
Steinacher wegen einer gemeinsamen
Kandidatur. Dies wurde abgelehnt, das
Ergebnis war der Verlust der absoluten
Mehrheit für die ÖVP.
Im Jänner 2019 erfolgte ein weiterer
Einigungsversuch von mir, da ich zuvor als
Bauernbundobmann für weitere fünf Jahre
bestätigt wurde. Ich habe angeboten, dass
wir als vereinigte ÖVP Frau Steinacher als
Bürgermeisterin voll unterstützen wollen, wir wollten zukünftig nur den Vize stellen, sogar
notariell beglaubigt, denn niemand in
Ramsau hat Verständnis dafür, dass
Bauernbund und Wirtschaftsbund von der
Gemeinde-ÖVP ausgeschlossen sind.
Nach zwei Gesprächen mit Bürgermeisterin
Gertraud Steinacher war eine Sitzung mit
der gesamten ÖVP-Mannschaft geplant. Zu
unserer Überraschung sagte die Bürgermeisterin diesen Termin jedoch wieder ab.
Auch eine Frist für einen neuen Termin ließ
die ÖVP ohne Antwort verstreichen. Die
Verweigerung der weiteren Gespräche
erfuhren wir aus der Zeitung. Damit ist die
Wiedervereinigung gescheitert.
Ich bin ehrlich enttäuscht. Durch die
Engstirnigkeit der schwarzen Akteure im
Hintergrund wurde die Vereinigung verhindert. Ich
vermisse völlig den verantwortungsvollen
Weitblick der ÖVP-Funktionäre.
Stefan Steinacher
In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir beantragt, dass das Gemeindeamt aus dem ersten Stock ins Erdgeschoss übersiedeln soll. Die Räume der ehemaligen Post und Sparkasse sind großteils wenig bis gar nicht genutzt. Außerdem entspricht unser Gemeindeamt nicht den heutigen Vorschriften an die Barrierefreiheit.
Neben der leichteren Erreichbarkeit wird eine Übersiedlung ins EG auch die Möglichkeit zur Schaffung weiterer Wohnungen im Gebäude ermöglichen. Die daraus möglichen Einnahmen sind für die Abzahlung der explosionsartig gestiegenen Schulden bitter notwendig.
WIR HABEN DIE IDEEN!
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