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Bericht des Prüfungsausschuss-Obmannes
des Gemeinderates der Gemeinde Ramsau

Neuigkeiten - Archiv:
Es ist alles eingetreten wie befürchtet

Bürgermeisterin plant Verdoppelung der Kanalgebühren!

Jetzt ist es offiziell: Bürgermeisterin Gertraud Steinacher hat die Absicht, im Jahr 2020 die Kanalgebühr zu verdoppeln: von derzeit Euro 1,20 pro Quadratmeter auf ganze Euro 2,40 !

Bürgermeisterkandidat Stefan Steinacher:
"Ich bin ehrlich entsetzt über die dreiste Abzockerei der Gebührenzahler in Ramsau.

Alles ist genau so gekommen wie von uns vorhergesagt. Der "Kanalwahnsinn" der Rest-ÖVP zusammen mit dem "Selbstbedienungs-Versicherungsmann" von der SPÖ führt dazu, dass 2020 die Kanalgebühr verdoppelt werden soll.

Diesen Kanalwahnsinn werden wir stoppen! Helfen sie uns dabei!
 

23. Oktober: Unglaubliche Szenen im Gemeinderat! Günstigere Lösungen werden nicht zur Diskussion zugelassen, sieben ÖVP-Leute und die SPÖ „fahren drüber“! Will man so die Kläranlagen-Fehler der Bürgermeisterin überdecken?

Nach dem die Gemeinde-ÖVP zuletzt aus dem Sitzungssaal „geflüchtet“ war, kamen die Anträge der Liste „Gemeinsam für Ramsau“ erst bei einer neuerlichen Sitzung am 23. Oktober wieder in den Gemeinderat. Es hatte sich nämlich bei vielen Exkursionen herausgestellt, dass es tatsächlich gebaute neue Kläranlagen viel günstiger gibt als die ÖVP behauptet. Diese Musteranlagen wollten wir zur Diskussion bringen.
Was sich dann abspielte war unbeschreiblich: Mit den Worten der Bürgermeisterin: „Wir brauchen keine Diskussion, wir stimmen ab“ wurde den Gemeinderäten die Möglichkeit der Beratung genommen. Und es kam schlimmer als wir befürchtet haben: Die Bürgermeisterpartei und ihr SPÖ-Beiwagerl stimmten dafür, dass Ramsau in Zukunft mit über 8% an der jahrzehntealten Großkläranlage in Wiesenfeld mit zahlen muss. Dazu sollen wir auch die 15 Kilometer Sammelkanal für alle Zukunft mit finanzieren.

Andere Gemeinden können lachen über uns als naive Zahler!

„Ich bin seit 1990 durchgehend im Gemeinderat von Ramsau, war immer intensiv mit dem Thema Abwasser beschäftigt und habe als Bürgermeister viel erlebt. Aber was sich beim Kanalanschluss nach Wiesenfeld abspielt spottet jeder Beschreibung. Mein Eindruck: Im Gemeinderat scheint ein Diktat der Inkompetenz zu herrschen!
Eine Mischung aus schlechtem Gewissen, Bunkermentalität und erschreckender Unwissenheit treibt anscheinend einige Funktionäre von ÖVP und SPÖ zu abenteuerlichen, nicht durchdachten Entscheidungen. Entscheidungen die uns allen als Gebührenzahler in Zukunft viel Geld kosten könnten. Das muss gestoppt werden!“


23. September: Kanal-Sitzung:
Die ÖVP-Mehrheit flüchtet!

Immer größer wird die Angst der SPÖ-ÖVP - Kanalanschluss-Befürworter: weil sie sich einer Abstimmung über zwei von uns eingebrachte ANträge entziehen wollten, flüchteten die ÖVP-Gemeinderäte der MEHRHEITSfraktion aus dem Sitzungssaal!
Die Kronen-Zeitung berichtet...

Mobirise

Im April dieses Jahres hatte eine knappe ÖVP-SPÖ - Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste (Abstimmungsergebnis 9 zu 6) einen Kanalanschluss ins 15 Kilometer entfernte Wiesenfeld beschlossen. "Ökologisch nicht vertretbar und viel zu teuer, damit würden unsere Kanalgebühren explodieren" konterte die Bürgerliste von Stefan Steinacher und startete eine Gegenoffensive.

Nachdem die Bürgerliste zwei Anträge zum Stopp des Anschlusses an die Zentralkläranlage eingebracht hatte, zeigten sich die ÖVP-Gemeinderäte rund um Bürgermeisterin Gertraud Steinacher konfus.

Der Obmann des Kanal-Ausschusses sorgte auch in den eigenen ÖVP-Reihen für entsetzen, als er behauptete, dass ein Großteil des Sammelkanales „ein öffentlicher Kanal“ sei, und die Gemeinde deshalb ja nicht mitzahlen müsste. Vizebürgermeister Schweiger meinte gar, wenn der Bürgerlisten-Vorschlag einer eigenen Kläranlage billiger sei als der Anschluss, dann ist ihm das „auch wurscht, wir machen trotzdem den Anschluss“

Nach einer intensiven Diskussion, bei der immer mehr die Ratlosigkeit der Anschluss-Befürworter zum Vorschein kam, verließen die Mitglieder der regierenden ÖVP die Gemeinderatssitzung. Damit konnten sie sich der Abstimmung entziehen, die Anträge blieben unbehandelt und müssen in einer zusätzlichen Sitzung neuerlich behandelt werden.

Der Obmann des Kanalausschusses weiß bis heute offensichtlich nicht, was mit dem Beschluss vom April 2019 an immensen Kosten auf die Gemeinde Ramsau zukommt. Der Vizebürgermeister gibt in der Gemeinderatssitzung offen bekannt, dass auch wenn eine eigene Kläranlage billiger ist  dann ist ihm das "„auch wurscht, wir machen trotzdem den Anschluss“

Je länger die Diskussion läuft desto mehr kommt zutage, dass die ÖVP-SPÖ - "Familienkoalition" einen auf lange Sicht gesehen äußerst nachteiligen beschluss gefasst hat, als sie sich zum Anschluss nach Wiesenfeld überreden lassen hat. Dabei ist erschreckend, mit welches Inkompetenz und mit welcher Ignoranz die völlig unerfahrenen ÖVP-Gemeinderäte hier agieren. Das Abwürgen von Beschlüssen zeigt die Beratungsresistenz der agierenden Personen. Den Schaden haben die Gebührenzahler zu tragen.

Wir werden alles tun, diese Fehlentscheidung rückängig zu machen.

Mobirise

"Ich als Wirtschaftsbund-Obmann und verantwortungs-bewusster Unternehmer mit mehr als 200 Mitarbeitern kann diese erschreckende Inkompetenz nicht länger ertragen" 

Die Vorgänge um unsere Kläranlage gefährden den Standort Ramsau. Mit diesen Machenschaften der Gemeinderats-ÖVP will ich nicht in Verbindung gebracht werden.

Somit habe ich am 30. Juli im Rahmen der Gemeinderatssitzung meinen Rücktritt als Gemeinderat bekanntgegeben. 


30. Juli: Die Diskussion wird
"ABGEWÜRGT"

Ist es tatsächlich nur erschreckende Unwissenheit oder nimmt man aus Sturheit die Millionenkosten für die Ramsauer Kanalbenutzer in Kauf? Wie viel Geld soll uns die vermutliche Verschleierung der von Frau Steinacher versäumten Frist kosten? Im Gemeinderat gibt die Bürgermeisterin zu, dass sie die Diskussion jetzt, wortwörtlich, "abwürgen" will. Resultat: Schwarz und Rot beschließen 135.000,- Euro nur für weitere "Technikerkosten"! Und jetzt wissen es auch die naivsten Gemeinderäte: Klar muss Ramsau die Mehrkosten für das neue Rohr bis Hainfeld zahlen!

Mobirise

Die Kosten für den Anschluss steigen weiter. Nachdem die Bürgermeisterin noch vor zwei Wochen fest bestritten hat, dass Ramsau die zusätzlichen Kosten für das neue Rohr bis Hainfeld zahlen muss heißt es jetzt: das haben wir schon immer gewusst!


Letztens noch hatte Frau Bgm. Steinacher vehement bestritten, dass wegen dem geplanten Anschluss auch das bereits verlegte Rohr nach Hainfeld vergrößert werden muss. Zwei Wochen später tut sie so als hätte sie es schon immer gewusst. Und genauso sorglos scheint sie, was dies alles für unsere Kanalgebühren bedeutet!

Argumente und offene Diskussion? Das wollen sich unsere "Großkoalitionären Anschluss-Freunde" mit allen Mitteln ersparen. Wenn die Opposition peinliche Fakten anspricht dann wird die Diskussion "abgewürgt". Wortwörtlich von Frau Steinacher so gesagt. Und getan!

Mit großer Geduld versuchen wir bei jeder Sitzung, unsere Gemeinderatskollegen über ihren großen langfristigen Fehler aufzuklären. Wir wollen ihnen eine Nachdenkpause verschaffen, damit sie ihrer Pflicht nachkommen können, für das Wohl der RAMNSAUER zu sorgen, nicht für das Wohl der Rohrbacher, St. Veiter oder sonstiger Großkläranlagen-Angeschlossene.

Deshalb haben einen Antrag eingebracht, die fehlerhafte Entscheidung nochmals zu überdenken und endlich eine REALISTISCHE Lösung für eine eigene Anlage zu prüfen.

Aber leider haben sich anscheinend die schwarzen und roten Kollegen bereits so tief im Sumpf verrannt, dass sie unseren Rettungsanker stur abgelehnt haben. Statt selbst kritisch zu denken geht man den Weg des geringsten Widerstandes: die Gebührenzahler werden für die Misere der Bürgermeisterin büßen!

Gemeinderats-Sitzung
Erschreckende Inkompetenz!

Wirklich erschreckende Szenen spielten sich in der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli ab. Die Schwarz-Rote "Familienkoalition" (Gertraud Steinacher-Prischl-Schafhauser) will stur und ohne Rücksicht auf die Kosten ihren Anschluss unseres Kanales nach Wiesenfeld durchboxen. Dabei wissen die offensichtlich völlig überforderten Gemeinderäte nicht mal, was sie da beschließen wollen!

Mobirise

Die Kosten für den Anschluss steigen immer höher. Jetzt muss doch auch der Kanal von Schmid-Schrauben nach Hainfeld erneuert werden. Wir wussten es. Nur: Die Bürgermeisterin und ihr streitbarer Vize behaupten das Gegenteil. Bis ein ÖVP-Gemeinderat die Wahrheit auspackt. 

Bis jetzt wurde von der Gemeinde-ÖVP und dem roten Beiwagerl immer behauptet, man müsse ja "nur bis zum Schmid graben" um den Kanal nach Wiesenfeld zu leiten. Was natürlich völliger Unfug ist, Ramsau muss sich teuer in die alte Anlage und den Kanal einkaufen. Das soll uns natürlich verschwiegen werden.

Jetzt haben wir aufgedeckt, dass im Fall eines Anschlusses auch das bereits vor Hainfeld verlegte Kanalrohr erneuert werden muss! Die Mehrkosten dafür bezahlen - wer sonst - die Ramsauer Gebührenzahler. Bei der Gemeinderatssitzung dazu befragt haben sowohl die Bürgermeisterin als auch ihr "origineller" Vize diese Notwendigkeit bestritten. Lautstark rastete besonders Vizebürgermeister Schweiger mehrmals aus. Und stritt alles ab.

Bis dann Bürgermeisterin Steinachers eigener  Gemeinderat Günter Zwesper, befragt wurde. Und dieser hat als Kanalausschuss-Obmann kleinlaut zugegeben, dass es stimmt: Das Kanalrohr nach Hainfeld muss vergrößert werden, die Zusatzkosten zahlt Ramsau. 

Warum versuchen die Bürgermeisterin und ihr Vize, den Gemeinderat und die Bevölkerung falsch zu informieren? Was soll da noch alles vertuscht werden? Wissen diese Leute echt nicht, was sie da beschließen? Oder ist es ihnen nur egal, wie hoch die Gebühren explodieren? 

Nach dem Auffliegen des primitiven Vertuschungsversuches herrschte völlige Aufruhr! Wir stellten einen Antrag zur neuerlichen Überprüfung der Kosten des Anschlusses. Unser Antrag wurde von der Bürgermeisterin einfach ignoriert! Sie wollte so schnell wie möglich dafür sorgen, dass der Anschluss nicht mehr aufgehalten werden kann. Dafür sollten fast  140.000,- Euro der Gebührenzahler ausgegeben werden. Für einen Kanalplaner. Dieses Geld wäre wieder verloren, falls wir eine eigene Kläranlage bauen. Sowie die zigtausend Euro teuren Studien, Einreichpläne und Unterlagen für die Sanierung unser alten Kläranlage verloren sind, weil Frau Bürgermeisterin die Frist dafür versäumt hat.

Angesichts des drohenden Schadens für Ramsau mussten wir handeln. Gemeinderat Erwin Wlach (FPÖ) wurde es ebenfalls zuviel. "Diese Vorgangsweise kann ich mit meinem Gewissen als Prüfungsausschuss-Obmann nicht vereinbaren".

Deshalb  haben wir GEMEINSAM zum Schutz  der Gebührenzahler die Notbremse gezogen. Wir haben die Sitzung verlassen. So entsteht zumindest eine Nachdenkpause für die Bürgermeisterin und ihre unerfahrene Mannschaft.


Zusammenfassung:
Trotzdem wir eine ca. um die Hälfte billigere eigene Kläranlage angeboten haben, bleiben Schwarz und Rot bei ihrem Anschluss nach Wiesenfeld. Und jetzt tauchen immer höhere Kosten für diesen Anschluss auf. Die Kanalgebühren werden explodieren.

Dieser Kanal-Irrsinn muss gestoppt werden!
Wir setzen uns weiterhin für eine günstigere Lösung ein.

Mobirise

Betonautos entschädigt

Schöner Erfolg: „Beton-Autos“
haben Schadenersatz erhalten.

Es war von Anfang klar: Wer einen Schaden verursacht, hat dafür zu haften. Nach einem viele Monate dauerndem Verfahren wurde der Verursacher des „Betonschadens“ gerichtlich verpflichtet, den Geschädigten angemessenen Schadenersatz zu zahlen. Alle gerichtlich geltend gemachten Schadensfälle wurden mittlerweile positiv erledigt.

Eine „Watsche“ für die Schwarzen und besonders für die Prischl – SPÖ, welche versucht haben, das Verfahren lächerlich zu machen.

Mobirise

ÖVP lehnt Wiedervereinigung ab 


Bereits mehrfach habe ich mich bemüht, unsere Bürgerliste mit der Gemeinderatsfraktion der ÖVP Ramsau wieder zu vereinigen. Doch die ÖVP lehnt die Einigung stur ab.

Bereits im Zuge der letzten Wahl legten wir ein Angebot an Gertraud Steinacher wegen einer gemeinsamen Kandidatur. Dies wurde abgelehnt, das Ergebnis war der Verlust der absoluten Mehrheit für die ÖVP.

Im Jänner 2019 erfolgte ein weiterer Einigungsversuch von mir, da ich zuvor als
Bauernbundobmann für weitere fünf Jahre bestätigt wurde. Ich habe angeboten, dass
wir als vereinigte ÖVP Frau Steinacher als Bürgermeisterin voll unterstützen wollen, wir wollten zukünftig nur den Vize stellen, sogar notariell beglaubigt, denn niemand in Ramsau hat Verständnis dafür, dass Bauernbund und Wirtschaftsbund von der Gemeinde-ÖVP ausgeschlossen sind.

Nach zwei Gesprächen mit Bürgermeisterin Gertraud Steinacher war eine Sitzung mit der gesamten ÖVP-Mannschaft geplant. Zu unserer Überraschung sagte die Bürgermeisterin diesen Termin jedoch wieder ab.

Auch eine Frist für einen neuen Termin ließ die ÖVP ohne Antwort verstreichen. Die Verweigerung der weiteren Gespräche erfuhren wir aus der Zeitung. Damit ist die Wiedervereinigung gescheitert.

Ich bin ehrlich enttäuscht. Durch die Engstirnigkeit der schwarzen Akteure im Hintergrund wurde die Vereinigung verhindert. Ich vermisse völlig den verantwortungsvollen Weitblick der ÖVP-Funktionäre.

Stefan Steinacher

Mobirise

Gemeindeamt barrierefrei 


In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir beantragt, dass das Gemeindeamt aus dem ersten Stock ins Erdgeschoss übersiedeln soll. Die Räume der ehemaligen Post und Sparkasse sind großteils wenig bis gar nicht genutzt. Außerdem entspricht unser Gemeindeamt nicht den heutigen Vorschriften an die Barrierefreiheit.
Neben der leichteren Erreichbarkeit wird eine Übersiedlung ins EG auch die Möglichkeit zur Schaffung weiterer Wohnungen im Gebäude ermöglichen. Die daraus möglichen Einnahmen sind für die Abzahlung der explosionsartig gestiegenen Schulden bitter notwendig.

WIR HABEN DIE IDEEN!

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