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Ramsauer Adventkalender

Jeden Tag eine Überraschung aus Ramsau

Advent - die Zeit für Geschichtliches

Wenn wir heute auf unsere Rechte und Freiheiten blicken, dann ist zumeist nicht mehr bewusst, dass diese erst seit relativ kurzer Zeit bestehen - und zumeist hart erkämpft werden mussten.

Insbesondere die Trennung von Politik und Verwaltung gibt es erst seit kurzer Zeit.
Geht diese demokratische Errungenschaft jetzt wieder mehr und mehr verloren?

Die Gemeinden als Selbstverwaltungskörper bestehen, im Gegensatz zu größeren Städten, erst seit genau 170 Jahren.

Zuvor wurden die Aufgaben der Gemeinden von den Grundherren (Adelshäuser, Stifte, Klöster,...) durchgeführt. Statt gewählter Bürgermeister war ein von der Herrschaft eingesetzter Dorfrichter für die Gemeindeaufgaben zuständig.

Erst im Zuge der Zuge der bürgerlich-demokratischen
Revolution von 1848 kam es im Jahr 1849 zu tiefgreifenden Reformen.

Neben der Abschaffung der PRESSEZENSUR wurde ein "Provisorisches Gemeindegesetz" erlassen.

Im Jahr 1862 folgte das "Reichsgemeindegesetz" mt Bestimmungen für die Eigenständigkeit.

Weitere Meilensteine für die Gemeinden waren 1920 (Bundesverfassung) und 1962, als die umfassende Selbstbestimmung der Gemeinden in der heutigen Form beschlossen wurde. Die Trennung von Politik und Verwaltung als demokratische Grundprinzipien wurden verfestigt.

Das Amt des Bürgermeisters war früher ein Ehrenamt ohne oder mit geringer Aufwandsentschädigung.

Erst in den letzten Jahrzehnten hat man daraus einen bezahlten Vollzeitberuf gemacht. In Ramsau z. B. wird für die Bürgermeisterin monatlich 3.125,- Euro an Bürgermeistergehalt aufgewendet, 14-mal jährlich.

Dazu kommt eine Kuriosität: in Ramsau ist die Bürgermeisterin zugleich auch als Gemeindesekretärin beschäftigt. Und zwar in Vollzeit. Mit einer zusätzlichen Vollzeit-Bezahlung nach Vertragsbediensteten-Schema. Die Arbeitszeit von Frau Steinacher wurde nie angepasst!

Neben ihrem Bezug als Bürgermeisterin (3.125,- Euro monatlich brutto) ist Frau Gertraud Steinacher nach wie vor auch Vollzeit als Gemeindebedienstete angestellt und erhält daraus zusätzlich ihren monatlichen vollen Bezug. Das bedeutet: zwei volle Einkommen für zwei Vollzeit-Jobs gleichzeitig.

Hier stellt sich die Frage: wer erledigt die Arbeit von Frau Steinacher? Dem Prüfungsausschuss konnten keine Arbeitsaufzeichnungen vorgelegt werden. Es gibt gar keine Stundenaufzeichnungen für Bürobedienstete! Noch dazu macht Frau Bgm. Steinacher ihre eigene Lohnverrechnung und die Berechnung ihrer Bürgermeisterbezüge selbst. Der Vize unterschreibt dann nur.
Völlig absurd wird die Situation wenn man bedenkt dass es zwar einen Amtsleiter gibt, welcher theoretisch der Vorgesetzte der Gemeindesekretärin Gertraud Steinacher wäre, aber Frau Steinacher ihrerseits wieder als Bürgermeisterin die Vorgesetzte des Amtsleiters ist!

Zur Frage, wer die Arbeit der Vertragsbediensteten Gertraud Steinacher erledigt, wenn sie unvermeidlich oft viele Stunden und Tage als Bürgermeisterin im Einsatz ist: vor Kurzem wurde die Wochenarbeitszeit einer Bürokraft um 50% erhöht. Leider hat man dabei „vergessen“, die Arbeitszeit von Frau VB Steinacher um den gleichen Stundenbetrag zu kürzen. Unser diesbezüglicher Antrag wurde natürlich abgelehnt.

Somit kostet Frau Bgm. Steinacher jetzt nicht nur 3.125,- Euro plus ein volles Gehalt als Gemeindesekretärin pro Monat, es besteht der Verdacht, dass auch die Stundenerhöhung einer Bürokraft erfolgte, damit die Arbeit der Gemeindesekretärin Steinacher mit erledigt werden kann.

Da es aber unmöglich scheint, zwei Vollzeit-Aufgaben ZUGLEICH vollständig auszufüllen, kommt es in letzter Zeit zu einer spürbar nachlassenden Qualität der Gemeindeverwaltung. Die Arbeit, die Frau Steinacher aufgrund der Doppelbelastung offensichtlich nicht leisten kann, musste von einer anderen Gemeindebediensteten übernommen werden.

Es kann nicht sein dass die Stunden einer Bürokraft erhöht werden müssen, weil Frau Bgm. Steinacher klarerweise immer wieder amtlich außer Haus ist. Diese Doppelanstellung ist schädlich, weil dadurch die Gesamtleistung leidet. Siehe z. B. die versäumte Frist zur Sanierung der Kläranlage, was uns jetzt hunderttausende Euro an Kosten bringt. Oder siehe auch die vermehrte Schließung des Gemeindeamtes, zuletzt am Montag, 23. 12, einem normalen Werktag.

Besonders die immer stärker scheinende undemokratische Vermischung von Parteipolitik und Verwaltung muss bekämpft werden!

Wir sind GEMEINDEBÜRGER und somit ARBEITGEBER der Gemeindeverwaltung,
und nicht KUNDINNEN UND KUNDEN der Gemeindeverwaltung!

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